Wolfgang Hoppe
Rechtsanwalt | Notar

In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2026

Debitkarte der Sparkasse auf Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht – Kunde hat Rückzahlungsanspruch

Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. Wird eine Debitkarte auf dem Postweg abgefangen und von Dritten missbraucht, muss die Bank den Schaden tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2026

Falsche Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsplattform kann Auskunftsanspruch auslösen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass ein Plattformbetreiber zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet ist, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen vorwirft.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2026

Kirchenzugehörigkeit kann zulässige Einstellungsvoraussetzung sein

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchliche Einrichtungen eine Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen, wenn dies für die konkrete Tätigkeit gerechtfertigt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.05.2026

Entschädigung für Flugreisende bei Verspätung aufgrund eines Betankungsproblems

Verspätet sich ein Flug wegen eines Problems bei der Betankung, kann nach EU-Recht ein Anspruch auf Entschädigung bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.05.2026

Kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen verweigerter Aufnahme einer blinden Patientin in Rehaklinik

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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