In meiner Infothek finden Sie aktuelle Informationen zu solchen Rechtsfragen, die in der anwaltlichen Allgemeinkanzlei und den Tätigkeitsschwerpunkten meiner Kanzlei von Bedeutung sind. Die Informationen werden laufend aktualisiert.
Besuchern meiner Homepage stelle ich ferner einen monatlich erscheinenden und kostenfreien Mandantenbrief zum Steuerrecht zur Verfügung. Die Mandantenbriefe und Details zu den Themen der Infothek können Sie abrufen, wenn Sie sich hierzu registrieren lassen - Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht, die Registrierung ist auch jederzeit widerruflich.
Infothek
Physiotherapeuten können mit spezieller Kenntnisüberprüfung eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik erhalten
Die Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktiker-Erlaubnis ist rechtmäßig. Das Gebiet der Chiropraktik ist auch ohne ausdrückliche spezialgesetzliche Normierung hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar.
mehrNachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in privater Pflegezusatzversicherung
Die Nachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.
mehrFlugverspätung durch Airline verschuldet - Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für Mietwagen
Wer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Airline die Verspätung verschuldet hat und die Zusatzkosten direkt durch die Verspätung entstanden sind.
mehrFlugverkehr: Muss mehr als ein Handgepäckstück kostenlos erlaubt sein?
Das Oberlandesgericht Hamm kippte in einem Streit ums Handgepäck die “Ein-Stück-Regel” einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Maßen äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Möglicherweise muss das nun noch höchstgerichtlich entschieden werden.
mehrGesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat den Bundesrat passiert
Neue Regeln sollen Verbrauchern Anreize bieten, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie wegzuwerfen. Entscheidet sich der Käufer gegenüber dem Hersteller für eine Reparatur statt eines Neugerätes, verlängert sich die bestehende Gewährleistungsfrist um ein weiteres Jahr. Darüber hinaus sollen Verbraucher für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät erhalten können.
mehrDoppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen unzumutbar
Der Bundesfinanzhof befasste sich mit einem Deutschen, der in Deutschland wohnt, 2019 zu 90 % in der Schweiz arbeitete und dort eine Wohnung hatte. Streitpunkt: Gilt er noch als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz?
mehrKeine Wegbeleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf Nachbargrundstück
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt.
mehrRichtgeschwindigkeit von 130 km/h auch auf dem Nürburgring?
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
mehr„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.
mehrBienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der WEG unzulässig
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.